AGB - Allgemeine Geschäftsbedingungen:
Inhaltsverzeichnis
§ 1 Geltungsbereich und Vertragspartner
1.1. Vertragspartner
für alle Bestellungen ist die RundUmEnergieBeratung.at,
nachfolgend bezeichnet als "RUEB.at". Die ladungsfähige
Anschrift und weitere Kontaktdaten sind am Ende dieser AGB unter
§14 abgedruckt.
1.2. Kunden im Sinne
dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind
unbeschränkt geschäftsfähige, natürliche
Personen, die gemäß § 1 KSchG Abs.1
Satz
2
Verbraucher sind und Verträge mit RUEB.at zu einem Zweck
abschließen, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer
selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden
kann.
1.3. Für alle
gegenseitigen Ansprüche aus und im Zusammenhang mit einem
Vertragsabschluss zwischen dem Kunden und RUEB.at gelten stets
diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Privatkunden
in ihrer zum Zeitpunkt des jeweiligen Vertragsabschlusses
gültigen Fassung, dies unter Einbeziehung der besonderen
Geschäftsbedingungen von RUEB.at für die verschiedenen
Services, die nicht eine Warenbestellung zum Gegenstand haben. Die
besonderen Geschäftsbedingungen hierzu befinden sich bei den
jeweils angebotenen Services.
1.4. Im Falle von
Kollisionen gilt zwischen den Regelungen als Rangfolge:
1.4.1. Besondere
Geschäftsbedingungen der einzelnen Services
1.4.2. Diese Allgemeinen
Geschäftsbedingungen
1.4.3. Gesetzliche
Regelungen
§ 2 Vertragsgegenstand
2.1. RUEB.at liefert die
vom Kunden bestellten Waren oder erbringt Dienstleistungen im
Rahmen der Angebotsannahme. Druckfehler und Irrtümer sind
vorbehalten. Technische Änderungen im Sinne eines technischen
Fortschritts sowie handelsübliche Abweichungen in Form, Farbe
und Gewicht bleiben, sofern von der bestellten Qualität und
Funktionalität nicht abgewichen wird, vorbehalten. Im
Übrigen gilt (§19 UN-K)Artikel 19.
2.2. Sollte RUEB.at nach
Eingang der Bestellung feststellen, dass die bestellte Ware oder
Dienstleistung nicht mehr verfügbar ist, kann RUEB.at eine in
Qualität und Preis gleichwertige Ware oder Dienstleistung dem
Kunden anbieten. In diesem Fall ist der Kunde nicht zur Annahme
verpflichtet und er hat nicht die Kosten der Rücksendung zu
tragen.
§ 3 Vertragsabschluss, Bestellungen und Bestelldaten
3.1. Bitte beachten Sie,
dass Angebote in unserem Onlineshop befristet sein können,
Einzelheiten ergeben sich aus der jeweiligen Produktbeschreibung.
3.2. Der Vertrag wird in
deutscher Sprache abgeschlossen und kommt durch Annahme der
Kundenbestellung durch RUEB.at zustande. Durch Anklicken des
Buttons “Bestellung absenden” geben Sie eine verbindliche
Bestellung ab. Die Bestätigung des Eingangs der Bestellung
folgt unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung. Die Annahme
Ihrer Bestellung erfolgt bei Vorauskasse durch Versand der
Bestellbestätigung per eMail, bei den anderen Zahlungsarten
durch Auslieferung der Ware innerhalb von fünf Tagen.
Eine Bestellung kann über das Kontaktformular, telefonisch,
per Fax oder direkt im Onlineshop von RUEB.at aufgegeben werden.
Bestellungen im Onlineshop erfolgen indem der Kunde
1. Artikel in den Warenkorb legt,
2. sich mit seinen Liefer- und Zahlungsdaten über das Feld
„Neukunde mit Kundenkonto” anmeldet, seine gespeicherten Daten
über das Feld „Stammkunde” aufruft oder als „Gast” bestellt,
3. an der Kasse seine Bestelldaten auf Richtigkeit
überprüft,
4. am Ende auf den Button „Bestellung absenden” klickt.
Damit gibt der Kunde ein verbindliches Angebot ab. Telefonnummer
sind unter §14 abgedruckt.
3.3. Die Daten und der
Status der Bestellung werden gespeichert und können vom
Kunden nach Anmeldung mit Kundenkonto im Onlineshop in dessen
persönlichem Bereich unter der Rubrik Bestellübersicht
eingesehen oder, sofern kein Kundenkonto eingerichtet wurde,
telefonisch unter der Nr. (+43) 0681 20 36 2875 abgefragt werden.
Erreichbarkeit im Normalfall: Mo. – Fr., 8:00 – 19:00 Uhr (MEZ).
§ 4 Widerrufsbelehrung
4.1. Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 7 Tagen
unter Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, eMail) laut
§ 3 KSchG Abs.4
oder
–
wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird –
durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt
nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang
der Ware beim Empfänger und auch nicht vor Erfüllung
unserer Informationspflichten gemäߧ 28 KSchG unter
berücksichtigung
von
§ 5e KSchG.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige
Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu
richten an:
4.2. Widerrufsfolgen
4.2.1.
Stornokosten/Stronierung von verbindlichen Bestellungen
Tritt der Besteller vom verbindlichen Vertrag (Bestellung)
zurück, so wird unabhängig von einem etwaigen
Verschulden des Bestellers eine Stornogebühr in der Höhe
von 25% des Einzelauftragsvolumens verrechnet. Darüber hinaus
haftet der Besteller dem Lieferanten für sämtliche
Kosten, insbesondere der Vorbereitungsarbeiten, Kosten der
Anbotserteilung und dergleichen mehr.
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits
empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf.
gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie
uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in
verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie
uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von
Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache
ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie Ihnen etwa
im Ladengeschäft möglich gewesen wäre –
zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die
Pflicht zum Wertersatz für eine durch die
bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene
Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr
Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert
beeinträchtigt. (§ 4 KSchG
und § 108 StGB)
Paketversandfähige Sachen sind auf Ihre Gefahr
zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu
tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und
wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des
Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich
vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Nicht
paketversandfähige Sachen müssen von Ihnen durch
entsprechnede Versand-Dienstleister transportiert werden.
Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb
von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie
mit der Absendung der Widerrufserklärung oder der Sache,
für uns mit deren Empfang. (§ 5g KSchG)
Ende der Widerrufsbelehrung
4.3. Ausnahmen
Das Widerrufsrecht besteht nicht
- bei Lieferungen von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten oder die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfallsdatum überschritten würde,
- bei Lieferung von Zuckeraustausstoffen,
- bei Lieferung von sonstigen originalverpackten Artikeln, sofern die gelieferten Waren vom Kunden entsiegelt worden sind und in Betrieb genommen wurden.
- wenn die Waren nach Einlangen beim Kunden, nicht vom Kunden
unverzüglich als Transportbeschädigt gemeldet wurden
und dieser Tranportschaden dokumentiert wurde (zB. durch Vermerk
des Schadens auf den Lieferpapieren und der Bestätigung des
Lieferanten, sowie Bildbeweise - Fotos)
4.4. Weitere Hinweise
bzgl. Speichermedien
Vor der Rückgabe von Geräten mit Speichermedien (z.B.
Festplatten, USB-Sticks, Handys etc.) sind folgende Hinweise zu
beachten:
Für die Sicherung der Daten ist grundsätzlich der Kunde
selbst verantwortlich. Entsprechende Sicherungskopien sind
anzulegen, enthaltene personenbezogene Daten zu löschen. Dies
ist insbesondere dann von Bedeutung, wenn personenbezogene Daten
Dritter gespeichert sind. Ist eine Löschung aufgrund eines
Defekts nicht möglich, so ist ausdrücklich auf das
Vorhandensein von personenbezogenen Daten mittels eines klar
ersichtlichen Vermerkes auf dem Rücksendeschein hinzuweisen.
4.5.
Kostentragungsvereinbarung
Macht der Kunde von seinem Widerrufsrecht Gebrauch, hat er die
regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen,
wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der
Kunde bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des
Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich
vereinbarte Teilzahlung erbracht hat.
§ 5 Lieferung, Versandkosten,
Transportversicherung
5.1. Für
Aufträge berechnet RUEB.at innerhalb Österreichs
zusätzlichen zu den Gewichtsabhängigen Transportkosten
noch eine Bearbeitungsgebühr von 4,95 €. Die Versandkosten
errechnen und richten sich generell nach dem Gesmatgewicht der zu
versenden Ware (Ware + Verpackung), zuzüglich
Bearbeitungsgebühr und basieren auf den Kosten für den
Transport laut www.Post.at
für Lieferungen bis 30kg. Transportkosten für
Lieferungen mit höherem Gewicht in andere Bundesländer,
werden gesondert verrechnet.
Bei Lieferung in einen Mitgliedstaat der EU beträgt die
Bearbeitungsgebühr 9,95 €. Eine versandkostenfreie Lieferung
ins Ausland ist leider nicht möglich. Bei sperrigen Artikeln
berechnet RUEB.at zusätzlich einen Sperrgutzuschlag, ein
entsprechender Hinweis befindet sich direkt beim Produkt. Der sich
jeweils ergebende Betrag wird vor Abgabe der verbindlichen
Bestellung an der Kasse des Onlineshops in bezifferter Form
ausgewiesen.
5.2. Die Lieferung
erfolgt standartmäßig als unversicherter Versand,
innerhalb Österreichs in ca. 2-3 Werktagen, in
Mitgliedstaaten der Europäischen Union in ca. 1-2 Wochen,
soweit nicht bei den Produkten abweichende Angaben stehen. Bei
Lieferverzögerungen wird der Kunde umgehend informiert.
5.2.1. Der Kunde hat die
Möglichkeit, bei der Bestellung einen Vermerk
hinzuzufügen, dass ein Versicherter Versand gewünscht
ist. (die Mehrkosten für die Versicherung der Waren hat der
Kunde selbst zu tragen und werden gesondert im Nachhinein an die
Bestellung, in Rechnung gestellt)
5.3. Vorbehaltlich einer
korrekten und rechtzeitigen Selbstbelieferung wird RUEB.at
für eine schnelle Lieferung Sorge tragen. Sollte nur ein Teil
der Bestellung nicht sofort lieferbar sein, werden die restlichen
Waren ohne Berechnung von Versandkosten nachgeliefert.
5.4. Lieferungen sind
momentan nur innerhalb Österreichs und in die Mitgliedstaaten
der EU möglich.
§ 6 Preise, Zahlungsbedingungen
6.1. Die Preisangaben im
Kundenbereich des Onlineshops sind Endpreise und enthalten 20%
Mehrwertsteuer.
Treten zwischen Vertragsabschluß und
Leistungsausführung (Lieferung), Änderungen in Form von
Preiserhöhungen der Warenhersteller oder Erhöhung der
Beschaffungskosten, sei es durch Gesetz, Verordnung,
Kollektivvertrag, Satzung, behördlicher Empfehlung, sonstiger
behördlicher Maßnahmen oder auf Grund von
Änderungen der Weltmarktpreise ein, so ist RUEB.at aufgrund
der Preisbindung zur Weitergabe verpflichtet.
6.2. Bei Bestellungen
gelten die im Warenkorb bzw. die an der Kasse angezeigten Preise.
6.3. Auf der Rechnung
werden neben dem Bruttopreis für die Ware die Preise für
ergänzende Leistungen ausgewiesen: Verpackung, Versand, etc.
.
6.4. Die Geltungsdauer
von befristeten Angeboten ist jeweils dort angegeben, wo die Ware
im Shop dargestellt wird. Trotz sorgfältiger Bevorratung kann
es vorkommen, dass ein Aktionsartikel schneller als vorgesehen
ausverkauft ist. Wir geben deshalb keine Liefergarantie. Es gilt:
Nur solange Vorrat reicht!
6.5. RUEB.at behält
sich zur Absicherung des Bonitätsrisikos im Einzelfall vor,
bestimmte Zahlungsarten auszuschließen und erbetene
Lieferungen nur gegen Vorauszahlung oder Sofortüberweisung
durchzuführen.
§ 7 Kostenvoranschläge, Angebote
7.1.
Kostenvoranschläge sind entgeltlich, für einen
Kostenvoranschlag bezahltes Entgelt wird gutgeschrieben, wenn auf
Grund dieses Kostenvoranschlages ein Auftrag erteilt wird.
7.2. Angebote und
Kostenvoranschläge werden nur schriftlich oder per E-Mail
erteilt. Die Annahme eines Angebotes ist nur hinsischtlich der
gesamten angebotenen Leistung möglich.
7.3. Sämtliche
technische Unterlagen einschließlich der
Leistungsverzeichnisse bleiben geistiges Eigentum des
Auftragnehmers und dürfen anderweitig nicht verwendet werden.
Bei Zuwiederhandeln und Missachtung, kann RUEB.at rechtliche
Schritte einleiten und diese auch durchsetzten, sowie
Schadenersatz einfordern. §
24.
SortSG § 108 StGB
§ 8 Gewährleistung, Garantie
8.1. RUEB.at gewährleistet, dass die
Produkte zum Zeitpunkt des Gefahrenübergangs frei von Sach-
und Rechtsmängeln gemäß § 922 ABGB
sind.
8.2. Sollten gelieferte
Waren offensichtliche Material- oder Herstellungsfehler aufweisen,
wozu auch Transportschäden zählen, wird der Kunde
gebeten, solche Fehler gegenüber RUEB.at zu reklamieren. Die
Versäumung dieser Rüge hat allerdings für dessen
gesetzliche Ansprüche keine Konsequenzen. Es gelten im
Übrigen die gesetzlichen Vorschriften gemäß § 924 ABGB
8.3. Die Dauer der
Gewährleistung beträgt zwei Jahre. Sie beginnt mit dem
Zugang der Ware beim Kunden. Beim Kauf von als solche
gekennzeichnete Retourenware (Artikel die im Rahmen des
Widerrufsrechts an RUEB.at zurückgesandt wurden),
beträgt die Gewährleistungsfrist 1 Jahr.
8.4. Im Fall des Mangels
kann der Kunde gemäß § 931 ABGB
nach seiner Wahl die Beseitigung des Mangels oder die Lieferung
einer mangelfreien Sache verlangen. RUEB.at kann im Rahmen des § 928 ABGB
die vom Käufer gewählte Art der Nacherfüllung
verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen
Kosten möglich ist. Gelingt im Rahmen einer Reparatur die
Beseitigung eines Mangels auch beim zweiten Versuch nicht, so ist
der Kunde im Rahmen des § 931 ABGB
berechtigt, die Lieferung einer mangelfreien Sache zu verlangen
oder den Kaufpreis zu mindern oder vom Vertrag
zurückzutreten. Der Rücktritt ist ausgeschlossen, wenn
der Mangel geringfügig und unerheblich ist.
Im Übrigen gilt § 377 UGB und § 378 UGB
8.5. Hinsichtlich
etwaiger Schadensersatzansprüche aufgrund von Mängeln
der Sachen gelten die gesetzlichen Vorschriften.
8.6. Voraussetzung
für die Gewährleistungsansprüche ist, dass der
Mangel nicht durch unsachgemäße Benutzung oder
Überbeanspruchung entstanden ist. Zeigt sich ein Mangel erst
später als 6 Monate seit Übergabe, so hat der Kunde den
Nachweis zu führen, dass die Sache bei Gefahrübergang
mangelhaft war. Anderenfalls steht es RUEB.at frei, den Nachweis
zu führen, dass die Sache bei Übergabe keine
Sachmängel aufwies.§ 922 ABGB
8.7. Unabhängig von
der Gewährleistung gilt die jeweils vom Hersteller
gewährte Garantie. Die Einzelheiten entnehmen Sie bitte den
jeweils beigefügten Garantiebestimmungen.
§ 9 Haftung
9.1. RUEB.at haftet
dafür, dass die bestellten Waren, nach eingegangener
Bezahlung, im angegebenen Zeitraum laut § 5, zum Versand
gebracht werden.
9.2. RUEB.at haftet
dafür, dass die bestellten Waren ordnungsgemäß
verpackt und unversehrt zum Versand gelangen.
9.2.1. Der Kunde
verpflichtet sich, bei Entgegennahme der Ware, diese sofort auf
Schäden/Transportschäden zu überprüfen!
Sollten, wider erwarten, Transportschäden nach der
Übergabe der Ware, von RUEB.at an den Transporteur, an den
bestellten Waren auftreten und der Warenempfänger (Kunde)
dies bei der Entgegennahme bei der Kontrolle feststellen, so hat
der Kunde unverzüglich, die Ware gegenüber der
Transportgesellschaft als Transportbeschädigt zu melden und
dieser Tranportschaden ist zu dokumentiert (zB. durch Vermerk des
Schadens auf den Lieferpapieren und der Bestätigung des
Lieferanten, sowie Bildbeweise - Fotos).
9.2.2. Beim Versand von
Waren, geht die Haftung für die sichere und schadenfreie
Transportierung, an den Transporteur (die Transportgesellschaft)
über. Jegliche Beschädigung durch den Transport ist vom
Kunden gemäß § 9 Abs. 9.2.1. zu behandel. Für
Transportschäden wird von RUEB.at nicht gehaftet. (siehe
§ 5 Lieferung Abs. 5.2.1. Transportversicherung)
9.3. Bei Speichermedien,
die über unseren Onlineshop bestellt und gekauft wurden,
gilt:
Im Falle von Datenverlusten haftet RUEB.at nur, wenn der Kunde die
Datenbestände regelmäßig mindestens einmal
täglich nachweisbar gesichert hat. Die Haftung für
Datenverluste ist auf den Wiederherstellungsaufwand bei
Vorhandensein einer Sicherungskopie beschränkt, es sei denn
die Datenverluste wurden von RUEB.at vorsätzlich oder grob
fahrlässig herbeigeführt, eine weitergehende Haftung ist
ausgeschlossen.
9.4. Der Umfang einer
Haftung von RUEB.at nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt
unberührt.§ 5 PHG
Abs.2
9.5. Die vorstehenden
Regelungen (§8 und §9) geben den vollständigen
Haftungsumfang von RUEB.at, ihrer Geschäftsleitung und ihren
Mitarbeitern wieder.
§ 10 Eigentumsvorbehalt
RUEB.at behält sich das Eigentum an aller Ware, die von ihr
an einen Kunden ausgeliefert wird, bis zur endgültigen und
vollständigen Bezahlung der gelieferten Ware vor. Soweit
RUEB.at im Rahmen der Gewährleistung eine Ware austauscht,
wird bereits heute vereinbart, dass das Eigentum an der
auszutauschenden Ware wechselseitig in dem Zeitpunkt vom Kunden
auf RUEB.at bzw. umgekehrt übergeht, in dem einerseits
RUEB.at die Ware vom Kunden zurückgesandt bekommt bzw. der
Kunde die Austauschlieferung von RUEB.at erhält.§ 29. MBG
§ 11 Rechtswahl, Gerichtsstand
Grundlage: § 14 KSchG Gerichtsstand
11.1. Auf die
Rechtsverhältnisse zwischen RUEB.at und deren Kunden sowie
auf die jeweiligen Geschäftsbedingungen findet deutsches
Recht Anwendung. Die Anwendung des UN-Übereinkommens
über Verträge über den internationalen Warenkauf
vom 11.04.1988 ist ausgeschlossen.
11.2. Die Bestimmungen
der Ziffer 11.1. lassen zwingende Regelungen des Rechts des
Staates, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat,
unberührt, wenn und soweit der Kunde einen Kaufvertrag
abgeschlossen hat, der nicht der beruflichen oder gewerblichen
Tätigkeit des Kunden zugerechnet werden kann
(Verbrauchervertrag) und wenn der Kunde die zum Abschluss des
Kaufvertrags erforderlichen Rechtshandlungen in dem Staat seines
gewöhnlichen Aufenthaltes vorgenommen hat.
11.3. Hat ein
Verbraucher keinen Wohnsitz innerhalb der Europäischen Union,
so ist Gerichtsstand der Geschäftssitz von RUEB.at.
§ 12 Aufrechnung, Zurückbehaltung, Salvatorische Klausel
12.1. Ein Recht des
Kunden zur Aufrechnung oder Zurückbehaltung besteht nicht, es
sei denn, die Forderung ist unstreitig oder rechtskräftig
gerichtlich festgestellt.§ 1440 ABGB
12.2. Sollten einzelne
Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise nicht
rechtswirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit später
verlieren, so wird hierdurch die Gültigkeit des Vertrages im
Übrigen nicht berührt.
§ 13 Datenschutzerklärung
13.1. Wir erheben, verarbeiten und nutzen Ihre Daten nur im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen. Diese Datenschutzerklärung gilt ausschließlich für die Nutzung der von uns angebotenen Webseiten. Sie gilt nicht für die Webseiten anderer Dienstanbieter, auf die wir lediglich durch einen Link verweisen.Bei der Nutzung unserer Webseiten bleiben Sie anonym, solange Sie uns nicht von sich aus freiwillig personenbezogene Daten zur Verfügung stellen. Personenbezogene Daten werden nur dann erhoben, wenn dies für die Nutzung der auf der Webseite angebotenen Leistungen, insbesondere Formularangebote, erforderlich ist.Wir werden die von Ihnen zur Verfügung gestellten Daten streng vertraulich behandeln. Ohne Ihre ausdrückliche Einwilligung geben wir keine persönlichen Daten weiter, es sei denn, dass wir rechtlich dazu verpflichtet sind. Wir weisen jedoch darauf hin, dass es bei der Übermittlung von Daten im Internet immer dazu kommen kann, dass Dritte Ihre Daten zur Kenntnis nehmen oder verfälschen.Sofern Sie es von uns verlangen, gewähren wir Ihnen Einblick in die über Sie gespeicherten Daten, beziehungsweise löschen diese. Wenn Sie Daten berichtigen, löschen oder einsehen wollen, genügt hierfür ein Schreiben an die im Impressum angegebene Adresse.Im Rahmen der Benachrichtigung unserer Kunden über Produktneuheiten, etc. senden wir Ihnen E-Mails nur zu, sofern Sie uns Ihre E-Mail-Adresse zur Verfügung stellen. Für Fragen oder Anregungen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung!