AGB - Allgemeine Geschäftsbedingungen:
Inhaltsverzeichnis
- § 1 Geltungsbereich und Vertragspartner
- § 2 Vertragsgegenstand
- § 3 Vertragsabschluss, Bestelldaten
- § 4 Widerrufsbelehrung
- §
5 Lieferung, Versandkosten, Transportversicherung
- § 6 Preise, Zahlungsbedingungen
- $
7 Kostenvoranschläge
- § 8 Gewährleistung, Garantie
- § 9 Haftung
- § 10 Eigentumsvorbehalt
- § 11 Rechtswahl, Gerichtsstand
- § 12 Aufrechnung, Zurückbehaltung, Salvatorische Klausel
- § 13 Anschrift, Impressum
§ 1 Geltungsbereich und Vertragspartner
1.1. Vertragspartner für alle Bestellungen ist die
RundUmEnergieBeratung.at, nachfolgend bezeichnet als "RUEB.at".
Die ladungsfähige Anschrift und weitere Kontaktdaten sind am
Ende dieser AGB unter §13 abgedruckt.
1.2. Kunden im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen
sind unbeschränkt geschäftsfähige, natürliche
Personen, die gemäß § 1 KSchG Abs.1
Satz 2 Verbraucher sind und Verträge mit RUEB.at zu einem
Zweck abschließen, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer
selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden
kann.
1.3. Für alle gegenseitigen Ansprüche aus und im
Zusammenhang mit einem Vertragsabschluss zwischen dem Kunden und
RUEB.at gelten stets diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen
für Privatkunden in ihrer zum Zeitpunkt des jeweiligen
Vertragsabschlusses gültigen Fassung, dies unter Einbeziehung
der besonderen Geschäftsbedingungen von RUEB.at für die
verschiedenen Services, die nicht eine Warenbestellung zum
Gegenstand haben. Die besonderen Geschäftsbedingungen hierzu
befinden sich bei den jeweils angebotenen Services.
1.4. Im Falle von Kollisionen gilt zwischen den Regelungen als
Rangfolge:
1.4.1. Besondere Geschäftsbedingungen der einzelnen Services
1.4.2. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen
1.4.3. Gesetzliche Regelungen
§ 2 Vertragsgegenstand
2.1. RUEB.at liefert die vom Kunden bestellten Waren oder
erbringt Dienstleistungen im Rahmen der Angebotsannahme.
Druckfehler und Irrtümer sind vorbehalten. Technische
Änderungen im Sinne eines technischen Fortschritts sowie
handelsübliche Abweichungen in Form, Farbe und Gewicht
bleiben, sofern von der bestellten Qualität und
Funktionalität nicht abgewichen wird, vorbehalten. Im
Übrigen gilt (§19 UN-K)Artikel 19.
2.2. Sollte RUEB.at nach Eingang der Bestellung feststellen, dass
die bestellte Ware oder Dienstleistung nicht mehr verfügbar
ist, kann RUEB.at eine in Qualität und Preis gleichwertige
Ware oder Dienstleistung dem Kunden anbieten. In diesem Fall ist
der Kunde nicht zur Annahme verpflichtet und er hat nicht die
Kosten der Rücksendung zu tragen.
§ 3 Vertragsabschluss, Bestelldaten
3.1. Bitte beachten Sie, dass Angebote in unserem Onlineshop
befristet sein können, Einzelheiten ergeben sich aus der
jeweiligen Produktbeschreibung.
3.2. Der Vertrag wird in deutscher Sprache abgeschlossen und kommt
durch Annahme der Kundenbestellung durch RUEB.at zustande. Durch
Anklicken des Buttons “Bestellung absenden” geben Sie eine
verbindliche Bestellung ab. Die Bestätigung des Eingangs der
Bestellung folgt unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung. Die
Annahme Ihrer Bestellung erfolgt bei Vorauskasse durch Versand der
Bestellbestätigung per eMail, bei den anderen Zahlungsarten
durch Auslieferung der Ware innerhalb von fünf Tagen.
Eine Bestellung kann über das Kontaktformular, telefonisch,
per Fax oder direkt im Onlineshop von RUEB.at aufgegeben werden.
Bestellungen im Onlineshop erfolgen indem der Kunde
1. Artikel in den Warenkorb legt,
2. sich mit seinen Liefer- und Zahlungsdaten über das Feld
„Neukunde mit Kundenkonto” anmeldet, seine gespeicherten Daten
über das Feld „Stammkunde” aufruft oder als „Gast” bestellt,
3. an der Kasse seine Bestelldaten auf Richtigkeit
überprüft,
4. am Ende auf den Button „Bestellung absenden” klickt.
Damit gibt der Kunde ein verbindliches Angebot ab. Telefonnummer
sind unter §13 abgedruckt.
3.3. Die Daten und der Status der Bestellung werden gespeichert
und können vom Kunden nach Anmeldung mit Kundenkonto im
Onlineshop in dessen persönlichem Bereich unter der Rubrik
Bestellübersicht eingesehen oder, sofern kein Kundenkonto
eingerichtet wurde, telefonisch unter der Nr. (+43) 0681 20 36
2875 abgefragt werden. Erreichbarkeit im Normalfall: Mo. – Fr.,
8:00 – 19:00 Uhr (MEZ).
§ 4 Widerrufsbelehrung
4.1. Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 7 Tagen
unter Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, eMail) laut
§ 3 KSchG Abs.4
oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird –
durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt
nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang
der Ware beim Empfänger und auch nicht vor Erfüllung
unserer Informationspflichten gemäߧ 28 KSchG unter
berücksichtigung von § 5e KSchG.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige
Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu
richten an:
RundUmEnergieBeratung.at
Bezirk Baden/Mödling
Österreich
Tel: (+43) 0681 20 36 2875
eMail: admin@rundumenergieberatung.at
oder
shop@rundumenergieberatung.at
4.2. Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits
empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf.
gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie
uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in
verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie
uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von
Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache
ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie Ihnen etwa
im Ladengeschäft möglich gewesen wäre –
zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die
Pflicht zum Wertersatz für eine durch die
bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene
Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr
Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert
beeinträchtigt. (§ 4 KSchG
und § 108 StGB)
Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr
zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu
tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und
wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des
Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich
vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Nicht
paketversandfähige Sachen müssen von Ihnen durch
entsprechnede Versand-Dienstleister transportiert werden.
Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb
von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie
mit der Absendung der Widerrufserklärung oder der Sache,
für uns mit deren Empfang. (§ 5g KSchG)
4.3. Stornokosten/Stronierung von verbindlichen Bestellungen
Tritt der Besteller vom verbindlichen Vertrag (Bestellung)
zurück, so wird unabhängig von einem etwaigen
Verschulden des Bestellers eine Stornogebühr in der Höhe
von 25% des Einzelauftragsvolumens verrechnet. Darüber hinaus
haftet der Besteller dem Lieferanten für sämtliche
Kosten, insbesondere der Vorbereitungsarbeiten, Kosten der
Anbotserteilung und dergleichen mehr.
Ende der Widerrufsbelehrung
4.3. Ausnahmen
Das Widerrufsrecht besteht nicht
- bei Lieferungen von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten oder die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfallsdatum überschritten würde,
- bei Lieferung von Zuckeraustausstoffen,
- bei Lieferung von sonstigen originalverpackten Artikeln, sofern die gelieferten Waren vom Kunden entsiegelt worden sind und in Betrieb genommen wurden.
- wenn die Waren nach Einlangen beim Kunden, nicht vom Kunden
unverzüglich als Transportbeschädigt gemeldet wurden
und dieser Tranportschaden dokumentiert wurde (zB. durch Vermerk
des Schadens auf den Lieferpapieren und der Bestätigung des
Lieferanten, sowie Bildbeweise - Fotos)
4.4. Weitere Hinweise bzgl. Speichermedien
Vor der Rückgabe von Geräten mit Speichermedien (z.B.
Festplatten, USB-Sticks, Handys etc.) sind folgende Hinweise zu
beachten:
Für die Sicherung der Daten ist grundsätzlich der Kunde
selbst verantwortlich. Entsprechende Sicherungskopien sind
anzulegen, enthaltene personenbezogene Daten zu löschen. Dies
ist insbesondere dann von Bedeutung, wenn personenbezogene Daten
Dritter gespeichert sind. Ist eine Löschung aufgrund eines
Defekts nicht möglich, so ist ausdrücklich auf das
Vorhandensein von personenbezogenen Daten mittels eines klar
ersichtlichen Vermerkes auf dem Rücksendeschein hinzuweisen.
4.4. Kostentragungsvereinbarung
Macht der Kunde von seinem Widerrufsrecht Gebrauch, hat er die
regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen,
wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der
Kunde bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des
Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich
vereinbarte Teilzahlung erbracht hat.
§ 5 Lieferung, Versandkosten,
Transportversicherung
5.1. Für Aufträge berechnet RUEB.at innerhalb
Österreichs zusätzlichen zu den Gewichtsabhängigen
Transportkosten noch eine Bearbeitungsgebühr von 6,95 €. Die
Versandkosten errechnen und richten sich generell nach dem
Gesmatgewicht der zu versenden Ware (Ware + Verpackung),
zuzüglich Bearbeitungsgebühr und basieren auf den Kosten
für den Transport laut www.Post.at
für Lieferungen bis 30kg. Transportkosten für
Lieferungen mit höherem Gewicht in andere Bundesländer,
werden gesondert verrechnet.
Bei Lieferung in einen Mitgliedstaat der EU beträgt die
Bearbeitungsgebühr 9,95 €. Eine versandkostenfreie Lieferung
ins Ausland ist leider nicht möglich. Bei sperrigen Artikeln
berechnet RUEB.at zusätzlich einen Sperrgutzuschlag, ein
entsprechender Hinweis befindet sich direkt beim Produkt. Der sich
jeweils ergebende Betrag wird vor Abgabe der verbindlichen
Bestellung an der Kasse des Onlineshops in bezifferter Form
ausgewiesen.
5.2. Die Lieferung erfolgt standartmäßig als
unversicherter Versand, innerhalb Österreichs in ca. 2-3
Werktagen, in Mitgliedstaaten der Europäischen Union in
ca. 1-2 Wochen, soweit nicht bei den Produkten abweichende Angaben
stehen. Bei Lieferverzögerungen wird der Kunde umgehend
informiert.
5.2.1. Der Kunde hat die Möglichkeit, bei der Bestellung
einen Vermerk hinzuzufügen, dass ein Versicherter Versand
gewünscht ist. (die Mehrkosten für die Versicherung der
Waren hat der Kunde selbst zu tragen und werden gesondert im
Nachhinein an die Bestellung, in Rechnung gestellt)
5.3. Vorbehaltlich einer korrekten und rechtzeitigen
Selbstbelieferung wird RUEB.at für eine schnelle Lieferung
Sorge tragen. Sollte nur ein Teil der Bestellung nicht sofort
lieferbar sein, werden die restlichen Waren ohne Berechnung von
Versandkosten nachgeliefert.
5.4. Lieferungen sind momentan nur innerhalb Österreichs und
in die Mitgliedstaaten der EU möglich.
§ 6 Preise, Zahlungsbedingungen
6.1. Die Preisangaben im Kundenbereich des Onlineshops sind
Endpreise und enthalten keine
Mehrwertsteuer. §
6 UStG Abs. 27 Z 1
Treten zwischen Vertragsabschluß und
Leistungsausführung (Lieferung), Änderungen in Form von
Preiserhöhungen der Warenhersteller oder Erhöhung der
Beschaffungskosten, sei es durch Gesetz, Verordnung,
Kollektivvertrag, Satzung, behördlicher Empfehlung, sonstiger
behördlicher Maßnahmen oder auf Grund von
Änderungen der Weltmarktpreise ein, so ist RUEB.at aufgrund
der Preisbindung zur Weitergabe verpflichtet.
6.2. Bei Bestellungen gelten die im Warenkorb bzw. die an der
Kasse angezeigten Preise.
6.3. Auf der Rechnung werden neben dem Nettopreis für die
Ware die Preise für ergänzende Leistungen ausgewiesen:
Verpackung, Versand, etc. .
6.4. Die Geltungsdauer von befristeten Angeboten ist jeweils dort
angegeben, wo die Ware im Shop dargestellt wird. Trotz
sorgfältiger Bevorratung kann es vorkommen, dass ein
Aktionsartikel schneller als vorgesehen ausverkauft ist. Wir geben
deshalb keine Liefergarantie. Es gilt: Nur solange Vorrat reicht!
6.5. RUEB.at behält sich zur Absicherung des
Bonitätsrisikos im Einzelfall vor, bestimmte Zahlungsarten
auszuschließen und erbetene Lieferungen nur gegen
Vorauszahlung oder Sofortüberweisung durchzuführen.
§ 7 Kostenvoranschläge
7.1. Kostenvoranschläge sind entgeltlich, für einen
Kostenvoranschlag bezahltes Entgelt wird gutgeschrieben, wenn auf
Grund dieses Kostenvoranschlages ein Auftrag erteilt wird.
7.2. Sämtliche technische Unterlagen einschließlich der
Leistungsverzeichnisse bleiben geistiges Eigentum des
Auftragnehmers und dürfen anderweitig nicht verwendet werden.
Bei Zuwiederhandeln und Missachtung, kann RUEB.at rechtliche
Schritte einleiten und diese auch durchsetzten, sowie
Schadenersatz einfordern. §
24. SortSG § 108 StGB
§ 8 Gewährleistung, Garantie
8.1. RUEB.at gewährleistet,
dass die Produkte zum Zeitpunkt des Gefahrenübergangs frei
von Sach- und Rechtsmängeln gemäß § 922 ABGB
sind.
8.2. Sollten gelieferte Waren offensichtliche Material- oder
Herstellungsfehler aufweisen, wozu auch Transportschäden
zählen, wird der Kunde gebeten, solche Fehler gegenüber
RUEB.at zu reklamieren. Die Versäumung dieser Rüge hat
allerdings für dessen gesetzliche Ansprüche keine
Konsequenzen. Es gelten im Übrigen die gesetzlichen
Vorschriften gemäß § 924 ABGB
8.3. Die Dauer der Gewährleistung beträgt zwei Jahre.
Sie beginnt mit dem Zugang der Ware beim Kunden. Beim Kauf von als
solche gekennzeichnete Retourenware (Artikel die im Rahmen des
Widerrufsrechts an RUEB.at zurückgesandt wurden),
beträgt die Gewährleistungsfrist 1 Jahr.
8.4. Im Fall des Mangels kann der Kunde gemäß § 931 ABGB
nach seiner Wahl die Beseitigung des Mangels oder die Lieferung
einer mangelfreien Sache verlangen. RUEB.at kann im Rahmen des § 928 ABGB
die vom Käufer gewählte Art der Nacherfüllung
verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen
Kosten möglich ist. Gelingt im Rahmen einer Reparatur die
Beseitigung eines Mangels auch beim zweiten Versuch nicht, so ist
der Kunde im Rahmen des § 931 ABGB
berechtigt, die Lieferung einer mangelfreien Sache zu verlangen
oder den Kaufpreis zu mindern oder vom Vertrag
zurückzutreten. Der Rücktritt ist ausgeschlossen, wenn
der Mangel geringfügig und unerheblich ist.
Im Übrigen gilt § 377 UGB und § 378 UGB
8.5. Hinsichtlich etwaiger Schadensersatzansprüche aufgrund
von Mängeln der Sachen gelten die gesetzlichen Vorschriften.
8.6. Voraussetzung für die Gewährleistungsansprüche
ist, dass der Mangel nicht durch unsachgemäße Benutzung
oder Überbeanspruchung entstanden ist. Zeigt sich ein Mangel
erst später als 6 Monate seit Übergabe, so hat der Kunde
den Nachweis zu führen, dass die Sache bei
Gefahrübergang mangelhaft war. Anderenfalls steht es RUEB.at
frei, den Nachweis zu führen, dass die Sache bei
Übergabe keine Sachmängel aufwies.§ 922 ABGB
8.7. Unabhängig von der Gewährleistung gilt die jeweils
vom Hersteller gewährte Garantie. Die Einzelheiten entnehmen
Sie bitte den jeweils beigefügten Garantiebestimmungen.
§ 9 Haftung
9.1. RUEB.at haftet dafür, dass die bestellten Waren, nach
eingegangener Bezahlung, im angegebenen Zeitraum laut § 5,
zum Versand gebracht werden.
9.2. RUEB.at haftet dafür, dass die bestellten Waren
ordnungsgemäß verpackt und unversehrt zum Versand
gelangen.
9.2.1. Der Kunde verpflichtet sich, bei Entgegennahme der Ware,
diese sofort auf Schäden/Transportschäden zu
überprüfen!
Sollten, wider erwarten, Transportschäden nach der
Übergabe der Ware, von RUEB.at an den Transporteur, an den
bestellten Waren auftreten und der Warenempfänger (Kunde)
dies bei der Entgegennahme bei der Kontrolle feststellen, so hat
der Kunde unverzüglich, die Ware gegenüber der
Transportgesellschaft als Transportbeschädigt zu melden und
dieser Tranportschaden ist zu dokumentiert (zB. durch Vermerk des
Schadens auf den Lieferpapieren und der Bestätigung des
Lieferanten, sowie Bildbeweise - Fotos).
9.2.2. Beim Versand von Waren, geht die Haftung für die
sichere und schadenfreie Transportierung, an den Transporteur (die
Transportgesellschaft) über. Jegliche Beschädigung durch
den Transport ist vom Kunden gemäß § 9 Abs. 9.2.1.
zu behandel. Für Transportschäden wird von RUEB.at nicht
gehaftet. (siehe § 5 Lieferung Abs. 5.2.1.
Transportversicherung)
9.3. Bei Speichermedien, die über unseren Onlineshop bestellt
und gekauft wurden, gilt:
Im Falle von Datenverlusten haftet RUEB.at nur, wenn der Kunde die
Datenbestände regelmäßig mindestens einmal
täglich nachweisbar gesichert hat. Die Haftung für
Datenverluste ist auf den Wiederherstellungsaufwand bei
Vorhandensein einer Sicherungskopie beschränkt, es sei denn
die Datenverluste wurden von RUEB.at vorsätzlich oder grob
fahrlässig herbeigeführt, eine weitergehende Haftung ist
ausgeschlossen.
9.4. Der Umfang einer Haftung von RUEB.at nach dem
Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.§ 5 PHG
Abs.2
9.5. Die vorstehenden Regelungen (§8 und §9) geben den
vollständigen Haftungsumfang von RUEB.at, ihrer
Geschäftsleitung und ihren Mitarbeitern wieder.
§ 10 Eigentumsvorbehalt
RUEB.at behält sich das Eigentum an aller Ware, die von ihr an einen Kunden ausgeliefert wird, bis zur endgültigen und vollständigen Bezahlung der gelieferten Ware vor. Soweit RUEB.at im Rahmen der Gewährleistung eine Ware austauscht, wird bereits heute vereinbart, dass das Eigentum an der auszutauschenden Ware wechselseitig in dem Zeitpunkt vom Kunden auf RUEB.at bzw. umgekehrt übergeht, in dem einerseits RUEB.at die Ware vom Kunden zurückgesandt bekommt bzw. der Kunde die Austauschlieferung von RUEB.at erhält.§ 29. MBG
§ 11 Rechtswahl, Gerichtsstand
Grundlage: § 14 KSchG Gerichtsstand
11.1. Auf die Rechtsverhältnisse zwischen RUEB.at und deren
Kunden sowie auf die jeweiligen Geschäftsbedingungen findet
deutsches Recht Anwendung. Die Anwendung des
UN-Übereinkommens über Verträge über den
internationalen Warenkauf vom 11.04.1988 ist ausgeschlossen.
11.2. Die Bestimmungen der Ziffer 11.1. lassen zwingende
Regelungen des Rechts des Staates, in dem der Kunde seinen
gewöhnlichen Aufenthalt hat, unberührt, wenn und soweit
der Kunde einen Kaufvertrag abgeschlossen hat, der nicht der
beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Kunden
zugerechnet werden kann (Verbrauchervertrag) und wenn der Kunde
die zum Abschluss des Kaufvertrags erforderlichen Rechtshandlungen
in dem Staat seines gewöhnlichen Aufenthaltes vorgenommen
hat.
11.3. Hat ein Verbraucher keinen Wohnsitz innerhalb der
Europäischen Union, so ist Gerichtsstand der
Geschäftssitz von RUEB.at.
§ 12 Aufrechnung, Zurückbehaltung, Salvatorische Klausel
12.1. Ein Recht des Kunden zur Aufrechnung oder
Zurückbehaltung besteht nicht, es sei denn, die Forderung ist
unstreitig oder rechtskräftig gerichtlich festgestellt.§ 1440 ABGB
12.2. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder
teilweise nicht rechtswirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit
später verlieren, so wird hierdurch die Gültigkeit des
Vertrages im Übrigen nicht berührt.
§ 13 Anschrift, Impressum
Anschrift:
RundUmEnergieBeratung.at
Bezirk Baden/Mödling
Österreich
Tel: (+43) 0681 20 36 2875
www.rundumenergieberatung.at
Kontakt:
eMail: admin@rundumenergieberatung.at
oder
shop@rundumenergieberatung.at
Tel: (+43) 0681 20 36 2875
www.rundumenergieberatung.at